Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

 

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lieferbedingungen für den Verkauf von Software-Produkten und die Erbringung von Leistungen der Firma Allegro Packets GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) regeln alle mit dem Verkauf und der Erbringung von Software-Produkten und Leistungen in Verbindung stehenden Einzelheiten, die notwendig und erheblich für die rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien sind. 
 
I. Vertragsgegenstand und Zusammenarbeit zwischen Kunde und Allegro

1. Vertragspartner

1.1 Vertragspartner sind Allegro Packets GmbH (nachfolgend: Allegro), Richard-Wagner-Platz 1, 04109 Leipzig (Amtsgericht Leipzig: HRB 30535) vertreten durch die Geschäftsführer Klaus Degner und Katrin Pflugfelder und Kunde, der nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist und in der Auftragsbestätigung als „Kunde“ genannt ist. 
 
2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

2.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dieser AGB und aus dem Inhalt der jeweiligen Auftragsbestätigung (Bestellbestätigung) von Allegro mit den dazugehörigen und darin in Bezug genommenen Dokumenten und Vereinbarungen. 

2.2 Der Umfang, die Beschaffenheit und die freigegebene Einsatzumgebung der Lieferungen und Leistungen richten sich nach der bei Abschluss des Vertrags dem Kunden zur Verfügung stehenden Leistungsbeschreibung, dem Pflichtenheft und/oder Spezifikationen sowie der entsprechenden Dokumentation, die dem Kunden gemeinsam mit den Lieferungen und Leistungen zur Verfügung gestellt werden. 

2.3 Die Lieferung erfolgt ausschließlich zur Nutzung des vertraglich vorgesehenen Zwecks. 

2.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Offenlegung oder Nutzung des Quellcodes (Source Codes). Der Quellcode ist nicht Gegenstand des Vertrags, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2.5 Von dieser AGB abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform. 

2.6 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil und werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. 

2.7 Diese AGB gelten, soweit nichts anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist, immer vorrangig. 

2.8 Die Leistungsbeschreibungen und Produktdarstellungen auf der Webseite von Allegro stellen lediglich eine Aufforderungen an den Kunden dar, seinerseits ein verbindliches Angebot an Allegro abzugeben. 

2.9 Der Vertrag wird erst mit dem Zugang der Auftragsbestätigung (Bestellbestätigung), spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch Allegro geschlossen. 
 
3. Preise und sonstige Kosten 

3.1 Alle Preise, Vergütungen und Lizenzgebühren ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und verstehen sich zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer und sonstiger anwendbarer Steuern, Zölle, Zollabwickelungskosten, Abgaben, Zuschläge und Entgelte sowie Kosten für Verpackung und Versicherung. 
 
4. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

4.1 Soweit nichts anderes vereinbart, wird der von Allegro in Rechnung gestellte Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzüge und durch Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto zur Zahlung fällig. Die Rechnung gilt drei (3) Tage nach Rechnungserstellung als zugegangen, soweit der Kunde keinen Nachweis des Gegenteils erbringen kann. Nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von Allegro in Verzug.

4.2 Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeiten steht.

5. Art, Umfang und Ort der Lieferungen und Leistungen

5.1 Die Lieferung eines Produkts durch Allegro erfolgt „ab Werk/EXW bzw. Lieferzentrum“ (INCOTERMS 2010) als versicherter Postversand oder als Download per E-Mail. Bei einem Versand ist der Zeitpunkt der Übergabe der Lieferung an die Transportperson maßgeblich sowohl für den Gefahrübergang als auch für die fristgerechte Lieferung bei vereinbarten Lieferterminen. 

5.2 Allegro bestimmt die Versandart, den Versandweg und den Frachtführer.

5.3 Die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen (z. B. Installations-, Implementierungs-, Customizing-, Anpassungs-, Consulting- und sonstige Unterstützungsleistungen) erfolgt auf Basis und nach Maßgabe der in dieser AGB unter Abschnitt B. detailliert beschriebenen Regelungen und aus der jeweiligen Auftragsbestätigung und den dazugehörigen Dokumentationen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von Allegro bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

6.2 Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an Allegro ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Allegro in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Allegro abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

6.3 Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der gemäß dieser Klausel 6.1 (Eigentumsvorbehalt) an Allegro abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an Allegro weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist Allegro berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann Allegro nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber den Abnehmern verlangen.

6.4 Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde Allegro die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

6.5 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde Allegro unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Kunden erfolgt. Der Kunde hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.

6.6 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Allegro auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung - vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung Allegros, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
 
7. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

7.1 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass geeignete und notwendige Hard- und Softwareumgebungen und Systemvoraussetzungen für die von Allegro zu erbringenden Lieferungen und Leistungen vorhanden sind und trägt daher alleine dafür die Verantwortung. 

7.2 Die von Allegro gegebenen Handlungs- und Benutzungshinweise für die Installation und Inbetriebnahme der Lieferungen und Leistungen hat der Kunde zu beachten und umzusetzen. Er hat dafür zu sorgen, dass nur seine fachmännisch geschulten Mitarbeiter die Handhabung und Nutzung der Lieferungen und Leistungen von Allegro vornehmen. 

7.3 Der Kunde hat zum Zwecke der Fehleranalyse Allegro tatsächlichen und technischen Zugang zum betroffenen System zu ermöglichen. 

7.4 Der Kunde hat Allegro von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung eines gelieferten Produkts und damit verbundenen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgten. Der Kunde unterrichtet Allegro unverzüglich schriftlich, falls Dritte die Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einer Leistung von Allegro gegen ihn geltend machen. Der Kunde wird jegliche Auseinandersetzung in diesem Zusammenhang nur im Einvernehmen mit Allegro führen.

7.5 Der Kunde hat vor einem etwaigen Zugang von Allegro zu seinem System für die notwendige und umfangreiche Datensicherung zu sorgen. Für einen während eines Zugriffs von Allegro technisch unvermeidbar stattfindenden Datenverlust ist der Kunde allein verantwortlich. 
 
8. Gewährleistung 

8.1  Der Kunde hat die von Allegro gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Allegro unverzüglich zu informieren und dies anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat Allegro den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen. 

8.2 Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall Allegro zu. Das Verlangen des Kunden auf Nacherfüllung hat schriftlich zu erfolgen. Allegro ist für die Nacherfüllung eine Frist von dreißig (30) Tagen einzuräumen. Ist die Lieferung oder Leistung nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Anwendung des §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. 

8.3 Der Gewährleistungsanspruch erfasst nur die von Allegro jeweils letzte herausgegebene Version der Software (nachfolgend: "Neueste Version"). Eine „Neueste Version“ ist vom Kunden zu übernehmen, da sie der Vermeidung oder Beseitigung von Mängeln dienen kann, der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt, und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen für den Kunden führt.

8.4 Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen oder Leistungen an einem anderen Ort als dem vereinbarten Ort stattfinden sollen. Die Anwendung des § 478 BGB bleibt unberührt. Unbeschadet weitergehender Ansprüche von Allegro hat der Kunde im Falle einer unberechtigten Mängelrüge Allegro die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.

8.5 Der Kunde verliert seinen Gewährleistungsanspruch, wenn er eine Lieferung und Leistung verändert oder sie in einer anderen als der bestimmungsgemäßen oder vertraglich vereinbarten Systemumgebung eingesetzt hat. 
 
9. Haftung

9.1 Allegro haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Allegro oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von Allegro ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 dieses Absatz 8.1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen haftet Allegro nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Allegro den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 dieses Abs. 8.1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

9.2 Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 8.1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung) und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 

9.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
 
10. Vertraulichkeit und Datenschutz

10.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die sie mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag sowie im Rahmen seiner Durchführung erhalten haben, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben und nur zu den Zwecken zu verwenden, die im Vertrag vorgesehen sind. Der Begriff „Information“ ist grundsätzlich weit zu fassen und umfasst hierbei jegliches Material wie Unterlagen, Schriftstücke, Aufzeichnungen, Notizen, Dokumente und Daten etc. 

10.2 Die überlassenen Informationen oder Teile hiervon können nur an solche Angestellte oder Bevollmächtigte (im Folgenden „Vertreter“) weitergegeben werden, die zu dem betreffenden Tätigkeitsbereich gehören und von der Vertraulichkeit der gegebenen Informationen unterrichtet wurden. Die Parteien erklären ausdrücklich, für jegliche schuldhafte Verletzung durch ihre Vertreter einzustehen.

10.3 Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für solche Informationen, die offenkundig sind oder die der Partei schon bekannt waren oder die die Partei in gesetzlich zulässiger Weise von dritter Seite erhalten oder ohne Verstoß gegen Vertraulichkeitsverpflichtungen selbst entwickelt hat. Die Nachweispflicht obliegt derjenigen Partei, die sich hierauf beruft.

10.4 Diese Verpflichtungen zur umfassenden Geheimhaltung und Vertraulichkeit bleiben auch nach Beendigung des jeweiligen Vertrags für drei (3) Jahre bestehen. 
 
11. Schlussbestimmungen

11.1 Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz von Allegro zuständig ist. Allegro ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

11.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

11.4 Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Kunde nur mit schriftlicher Zustimmung von Allegro abtreten.
 
B. Besondere Bedingungen

I.  Nutzungs- und Lizenzrechte

1. Allegro räumt dem Kunden unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des entsprechenden Rechnungsbetrags ein einfaches und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an das gelieferte Softwareprodukt ein.
 
2. Dem Kunden ist nicht gestattet, an den gelieferten Softwareprodukten Änderungen, Erweiterungen und sonstige Umarbeitungen vorzunehmen, es sei denn, Allegro hat vorher dem in Textform zugestimmt. 

II.   Dienstleistungen und Werkleistungen von Allegro

1. Inhalt, Umfang und Vergütung

Der Inhalt, der Umfang und die Vergütung von Dienstleistungen und Werkleistungen ergeben sich aus der jeweiligen schriftlichen Vereinbarungen mit dem Kunden. Die Leistungsbeschreibung bei werkvertraglichen Leistungen, insbesondere Anpassungsprogrammierungen, Customizing oder ähnliches wird in einer Leistungsbeschreibung, einem Pflichtenheft, einer Spezifikation oder sonstigen Übersichten dieser Art (nachfolgend „Leistungsbeschreibung“ genannt) gemeinsam zwischen dem Kunden und Allegro – je nach Art der werkvertraglichen Leistung – vor und/oder während der Leistungserbringung hinsichtlich der Abnahme der Leistung erstellt und festgehalten.
 
2. Mitwirkungspflichten des Kunden 

Es gelten allgemein die Mitwirkungspflichten des Kunden aus Abschnitt A. I Nr.6. Darüber hinaus gelten die folgenden besonderen Regelungen: 

2.1 Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und in erforderlichem Umfang für Allegro erbracht werden. 

2.2 Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde Allegro alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schäden und stellt Allegro von allen Ansprüchen Dritter frei. 

2.3 Erfüllt der Kunde diese Pflichten nicht oder nicht ausreichend oder verspätet und entstehen dadurch Verzögerungen und/oder Schäden, so hat Allegro solche Schäden oder daraus resultierende Folgeschäden nicht zu vertreten. Allegro hat das Recht, die vereinbarten Termine zu verschieben, um die Dauer der durch die nicht oder nicht ausreichende Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden eingetretenen Verzögerungen zu kompensieren. 

2.4 Allegro kann alle Mehraufwendungen, die aufgrund nicht erbrachter Mitwirkungsleistungen des Kunden erforderlich sind – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte – zu ihren üblichen Konditionen abrechnen.
 
3. Abnahme bei Werkleistungen

3.1 Der Kunde nimmt das Werk ab, nachdem Allegro die Erfüllung zum vereinbarten Termin angezeigt hat. Die Abnahme erfolgt unter Durchführung einer Funktionsprüfung gemäß den in der Leistungsbeschreibung und/oder dem Vertrag vereinbarten Parametern.

3.2 Das Ergebnis der Abnahme ist von den Vertragsparteien in einem zu erstellenden und zu unterzeichnenden Protokoll festzuhalten.

3.3 Führt der Kunde die Abnahme nicht unverzüglich durch, kann Allegro dem Kunden schriftlich eine angemessene Frist zur Abnahme von einer (1) Woche setzen. Die Abnahme gilt nach Fristablauf als stillschweigend erklärt, falls der Kunde auf die Fristsetzung ausdrücklich schriftlich hingewiesen wurde und dieser bis zum Ablauf der gesetzten Abnahmefrist keine die Abnahme hindernden Mängel schriftlich gerügt hat. Die Abnahme gilt auch dann als erteilt, wenn der Kunde die Lieferungen und Leistungen produktiv nutzt, d. h. nicht lediglich zu Testzwecken verwendet, es sei denn, ein Probebetrieb unter Produktivbedingungen wurde ausdrücklich als Teil des Abnahmeverfahrens vereinbart.
 
4. Ansprechpartner für Allegro

Der Kunde hat Allegro einen Ansprechpartner und Verantwortlichen zu benennen, der auch kurzfristig die notwendigen Informationen geben kann, Entscheidungen treffen oder sie herbeiführen kann. 

III. Software-Service

1. Gegenstand und Leistungsumfang

1.1 Der Software-Support und Service bezieht sich lediglich auf die von Allegro gelieferten Produkte. 

1.2 Updates der Software werden innerhalb eines Jahres nach Lieferung des Produkts als Download per E-Mail an den Kunden geliefert. 

1.3 Allegro übernimmt die Beseitigung von Mängeln der gelieferten Produkte. Die Produkte haben bei vertragsgemäßem Einsatz die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Leistungen zu erbringen.

1.4 Soweit im Vertrag vereinbart, übermittelt Allegro dem Kunden bestimmte neue Versionen der Software, um diese auf dem aktuellen Stand zu halten und Störungen vorzubeugen.

1.5 Vom Leistungsumfang nicht erfasst und gesondert auf Basis eines entsprechenden Angebots zu beauftragen sind:

  • Serviceleistungen für die von Allegro gelieferten Produkte, die nicht unter den von Allegro vorgegebenen Einsatzbedingungen genutzt werden.
  • Servicearbeiten, die notwendig werden durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, durch andere Formen der Fehlbedienung, durch fahrlässige oder vorsätzliche Beschädigung bzw. Veränderung der Software oder deren Datenträger.
  • Die Überlassung von Updates mit wesentlichen funktionalen Erweiterungen und notwendigen Änderungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben, die sich nur durch teilweise oder vollständige Neuprogrammierung der betroffenen zu pflegenden Software realisieren lassen. 
  • In diesem Fall und nach vorheriger Einholung des Einverständnisses des Kunden kann Allegro eine angemessene zusätzliche Vergütung verlangen. Erteilt der Kunde hierzu nicht schriftlich sein Einverständnis, kann Allegro die Ausübung der Leistung in diesem Zusammenhang kündigen.

1.6 Allegro berät den Kunden im Zusammenhang mit den technischen Einsatzvoraussetzungen und -bedingungen der Pflegesoftware sowie einzelnen funktionalen Aspekten. Diese Leistungen wird Allegro zu den üblichen Geschäftszeiten von Allegro erbringen. Allegro kann auch zur Beantwortung von Anfragen auf die dem Kunden vorliegende Dokumentation für die Software verweisen. Weitergehende Leistungen, etwa andere Ansprechzeiten und -fristen und insbesondere Rufbereitschaften oder Einsätze von Allegro vor Ort beim Kunden, sind vorab schriftlich zu vereinbaren.

1.7 Der Software-Service umfasst nicht die Übernahme eventueller kundenspezifischer Anpassungen oder Individualprogrammierungen, soweit dies vertraglich vorher nicht vereinbart wurde. Der Kunde kann für diesbezügliche Arbeiten gesonderte, entsprechende Aufträge an Allegro erteilen. 
 
2. Service-Gebühren

2.1 Die Service-Gebühren werden gemäß des jeweiligen Vertrags berechnet. 

3. Dauer des Software-Services

3.1 Die Software-Service-Dauer ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.